67. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP3/ Dublin-Verordnung

Blaue Gruppe Sachsen

Kurzintervention zur Stellungnahme von Juliane Nagel, DIE LINKE zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion zur Reform der Dublin-Verordnung:

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Nagel, Ihr Vortrag war unlogisch. Sie haben auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass es enorm wichtig sei, dass es eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa geben müsse. In Ihren letzten Sätzen haben Sie ausgeführt, dass Sie keinen Verteilschlüssel haben wollen, weil Sie den natürlichen Zuzug oder Umzug – oder wie auch immer Sie das nennen wollen – dort nicht behindern wollen.
Fakt ist doch aber: Wenn es keinen Verteilschlüssel gibt, wenn es dieses Dublin-Verfahren nicht gibt, dann ist es doch völlig klar, wo der Großteil der Asylbewerber hingeht. Das haben wir jetzt erlebt, als die Grenzen offen waren: Dublin hat nicht funktioniert. Diesbezüglich gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber nur aufgrund der Tatsache, dass wir unsere eigenen Gesetze nicht eingehalten haben, dass wir an den Grenzen nicht kontrolliert haben, hat Dublin nicht funktioniert. – Danke.

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier