Es gilt das gesprochene Wort – aus dem 72. Plenum

Dresden, 30.05.2018

Redebeiträge der Abgeordneten der Blauen Partei im Sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry , Uwe Wurlitzer, Dr. Kirsten Muster, Andrea Kersten und Gunter Wild

in der Aussprache zur
Fachregierungserklärung „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“

1.) Dr. Frauke Petry MdL:

‚Der Fastenmonat Ramadan ist eine Zeit der inneren Einkehr und des respektvollen Miteinanders.‘

So Ministerpräsident Armin Laschet (NRW, CDU) anlässlich des Empfangs seiner Staatskanzlei zum Fastenbrechen vor einigen Tagen. Integration, das Miteinander-Leben, also ein Kinderspiel dieser Tage? Mitnichten.

Stattdessen verfolgen uns Meldungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dresden, wo seit Tagen immer wieder Gäste auf alles einprügeln, was nicht schnell genug in Deckung geht – Landsleute, Nicht-Landsleute, Sicherheitspersonal und schließlich Polizisten.
Kein Einzelfall: Wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer 15-Jährigen ist in Chemnitz gegen einen 18 Jahre alten Syrer Haftbefehl erlassen worden.

In der Dresdner Neustadt geriet ein 29-jähriger Marokkaner mit mehreren Passanten aneinandergeraten. In der gleichen Nacht stahlen zwei Männer einem 29-Jährigen an der Görlitzer Straße ein Smartphone. Das Opfer konnte einen der beiden – einen 19-jährigen Mazedonier – identifizieren.
Ohne das fortsetzen zu wollen – es sind beinahe alltäglich gewordene Meldungen, die zeigen:
Irgendwie haben zu viele Zugereiste mit der Integration so ihre liebe Not.
Sie, liebe Frau Staatsministerin Köpping, offenbar nicht. Weit entfernt von diesen Problemen ist es für Sie weitaus angenehmer, ein ‚Begegnungszentrum zur Förderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge‘, zu eröffnen, wie im März geschehen – langfristige finanzielle Förderzusagen selbstverständlich eingeschlossen.
Eine Stätte, in der ‚insbesondere geflüchtete Homosexuelle‘ Betreuung finden sollen, ‚gerade, weil noch immer Minderheiten diskriminiert werden‘, wie Sie vor Ort formulierten.
Wir wissen jedoch, dass es diese Gruppen am wenigsten sind, die unserer überschwänglichen Aufmerksamkeit bedürfen, genauso wenig wie die ‚Opfer‘ der von Ihrem Haus geförderten Tanz-, Koch-, Strick- oder Fahrradkurse.“

2.) Gunter Wild MdL

„Das wirkliche Bedrohungspotenzial für diese Menschen befindet sich im Strom der ebenfalls auf dem Weg nach Deutschland befindlichen Leute, die ihnen schon in ihren Heimatländern das Leben zur Hölle gemacht haben und davon hier nicht lassen werden. Wäre es anders, bräuchte es solcher Extra-Schutzräume nicht.
Und wenn wir auf das Thema Schutzräume kommen, sind wir sofort bei der unrühmlichen Rolle, die Sie und große Teile Ihrer SPD seit Tagen beim Stichwort Ankerzentren aufführen.
Für sie möglicherweise überraschend, haben diese sehr wohl etwas mit Integration zu tun. Freilich mit deutlich verbesserten Chancen für vornherein möglichst gelungene Integration. Dazu gleich mehr.

Und natürlich sind es Schutzräume – Räume, die uns vor unkontrolliertem Zuzug und Aufenthalt unberechtigt Einreisender schützen können. Jedenfalls um einiges konsequenter als bisher. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sozusagen.
Ankerzentren sind der Definition nach zentrale Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen in einem. Sie sollen die Garantie dafür sein, dass es eben keine langwierigen Verfahren gibt, das zügig entschieden und umgesetzt wird.
Es ist nicht die Sortierung zwischen ‚guten und schlechten Flüchtlingen‘ – wie Ihr Parteinachwuchs wider besseren Wissens behauptet. Es ist die zeit- und ortsnahe Entscheidung zwischen Einreisenden mit berechtigtem und unberechtigtem Asylbegehren, die abschließende Klärung der Frage: bedarf jemand unseres Schutzes oder nicht.
Menschen, für die wir dies eindeutig mit ‚ja‘ beantworten können, werden vermutlich aufgrund ihrer Leidensgeschichten und Erfahrungen mit Gewalt und Bedrohungen den geringsten Anreiz verspüren, in ihrem neuen Gastland mit Eisenstangen auf Polizisten einzuprügeln, Frauen beim Joggen zu überfallen oder ihren Mitmenschen Smartphones brutal zu entwenden.
Was Sie jedoch verfolgen, ist der überaus teure, gleichermaßen erfolglose Versuch, ausnahmslos zu integrieren. Wer aber keinen Anspruch auf unseren Schutz hat, der muss hier auch nicht integriert werden.
Die konsequente Umsetzung dieser Erkenntnis würde uns enorme Kosten sparen, viel Frust bei Zugreisten mit ungewissem Aufenthaltsstatus und am Ende auch viel Leid bei Opfern des Ausbruchs solchen Frustes oder was immer es ist, was diese Leute so überdurchschnittlich häufig mit unseren Gesetzen in Konflikt geraten lässt.“

3.) Uwe Wurlitzer MdL

„Um noch einmal auf die Hamburger Straße zurückzukehren:
Der Sächsische Flüchtlingsrat meint, die Lebensbedingungen dort kritisieren zu müssen und damit den Ursachen der brutalen Auseinandersetzungen auf der Spur zu sein.

Zitat: ‚Die Menschen seien gedrängt untergebracht und hätten keine Privatsphäre. Familien müssten in einem Zimmer wohnen, Räume und Duschen seien nicht abschließbar und manche Toiletten nur über den Hof zu erreichen.‘

Wer schon einmal dort gearbeitet hat, weiß, weshalb Zimmer nicht abschließbar sind. Insbesondere nicht von innen. Der weiß, wie penibel regelmäßig nach losen Stahlbettteilen und anderen Metallgegenständen, bis hin zu Messern gesucht werden muss. Der weiß auch, wie oft Feuerlöscher ersetzt werden, weil sie eben einfach mal so ausgelöst wurden. Von zerstörten Rauchmeldern, ausgehebelten Fensterflügeln und vielem derartigen mehr ganz abgesehen.

Kurzum, es sind die Dinge, die wir alle noch aus Zeiten kennen, in denen wir mit der jungen Familie in der Jugendherberge genächtigt haben. Gemeinschaftsduschen, Toiletten über den Gang und beim Frühstück die Marmelade am Buffet aus – da können schon mal die Sicherungen durchbrennen.
Spaß beiseite liebe Leute vom Flüchtlingsrat, das kann nicht Euer Ernst sein? Wenn doch, dann sollten Sie, Frau Köpping, ganz schnell das Gespräch mit Ihren Integrationshilfstruppen suchen und überlegen, ob das die richtigen Partner für Sie sein können.
Und wenn wir schon bei Aufgaben sind, eine Frage an den Innenminister: Wie kann es sein, dass die Polizei in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates den 42-jährigen Tatverdächtigen der zurückliegenden Schlägerei ‚aufgrund eines bestehenden Haftbefehls mit dem Ziel einer Abschiebung‘ in die JVA Dresden einsammeln muss? Wie lange wäre er dort wohl ohne die Schlägerei unauffällig verblieben?
Der Weg, bis aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf der Hamburger Straße ein funktionsfähiges Ankerzentrum mit unmittelbaren Abschiebungen geworden ist, scheint noch verdammt weit.“

4.) Andrea Kersten MdL

„Der Weg, auch nachdem der Ministerpräsident seinen veritablen Schlingerkurs beendet hat, wird noch ziemlich weit sein, um neben dem großen Vorbild Bayern, eines der bisher einzigen beiden Bundesländer zu sein, welches Ankerzentren einrichtet. Dafür wird die SPD zuverlässig sorgen.

Wir nennen sie mittlerweile das kleine antikonservative Korrektiv in der Staatsregierung. Klein aber überaus wirksam. Michael Kretschmer ist wahrlich nicht zu beneiden. Aber ein jeder trägt seine Last, von der er sich hat wählen lassen. Wobei man sich ja inzwischen wirklich täglich fragt, wo eigentlich noch Reste des konservativen Unionskerns zu finden sind.
So hat zuletzt der sächsische Kultusminister, wenn man den Angaben glauben mag, CDU, gemeinsam mit Petra Köpping die Ausweitung des sächsischen Modellprogramms ‚WillkommensKITAs‘ bejubelt. Aus den bisher zehn Einrichtungen sollen schrittweise 100 Kitas werden, wie die beiden gemeinsam mitteilten.
Eine ‚Willkommenskita‘ soll in ihren Augen ein Ort sein, an dem … ‚Kinder aus Flüchtlingsfamilien erfahren, dass sie willkommen und akzeptiert sind, dass sie teilhaben und sich wohlfühlen können‘.
Da fragt man sich unwillkürlich: Eine Kita, die nicht das Etikett ‚Willkommenskita‘ trägt, ist offenbar kein Ort, an dem Kinder willkommen sind?

Kindertagesstätten, ganz gleich, ob Hort, Kindergarten oder Kindergrippe sollten immer Orte sein, an denen Kinder gut aufgehoben sind, betreut, gefördert und behütet werden. Orte, an denen sie erfahren, dass sie willkommen und akzeptiert sind.
Kinder haben die wenigstens Berührungsängste. Sie brauchen keine gesonderten Willkommensprogramme, wenn die Kindereinrichtungen sonst auf dem besten Stand sind. Heißt, mit ausreichend Personal ausgestattet, baulich und räumlich den heutigen Anforderungen gerecht werden. In solchen Einrichtung ist die Einbeziehung auch von Kindern aus anderen Ländern problemlos möglich.“

5.) Dr. Kirsten Muster MdL

„Kinder lernen extrem schnell Sprachen, gehen vollkommen unkompliziert miteinander um und finden daher im Handumdrehen auch neue Freunde.

Was Kindereinrichtungen daher bestimmt nicht brauchen, sind mit teuren Förderprogrammen finanzierte ‚pädagogische Coaches‘, die allen Ernstes vorschlagen, ‚die Köchin möge doch bitte das Essen fotografieren, damit auch Eltern, die nicht Deutsch können, sehen, was es gibt.‘
Niedlich, nicht? Aber gedruckter, bitterer Ernst in der Handreichung zum Programm.
Nebenbei: Es wäre tatsächlich schön, wenn in Kitas noch selbst gekocht würde. Das ist unter anderem aus Kostengründen in den allermeisten Einrichtungen aber schon lange nicht mehr der Fall.
Zusammengefasst: Es ist schon erstaunlich, wofür sich die sächsische Union auf dem Willkommenstrip durch die Manege ziehen lässt, statt sich um offensichtliche Defizite zu kümmern.
Die in den Griff zu bekommen, dürfte den meisten Bürgern wichtiger sein als, wie im Programm vorgesehen, ‚Berührungsängste und Bedenken von Eltern gegenüber Kindern aus Flüchtlingsfamilien abzubauen‘.“

5.) Dr. Kirsten Muster MdL

Kinder lernen extrem schnell Sprachen, gehen vollkommen unkompliziert miteinander um und finden daher im Handumdrehen neue Freunde.
Was Kindereinrichtungen daher bestimmt nicht brauchen, sind ‚pädagogische Coaches‘, die allen Ernstes vorschlagen, ‚die Köchin möge doch bitte das Essen fotografieren, damit auch Eltern, die nicht Deutsch können, sehen, was es gibt.‘ und dies zu allem Überfluss auch noch mit teuren Förderprogrammen finanziert.
Aber genau dieses, ist ein kleiner Auszug aus der Handreichung zum obigen Programm.
Nebenbei: Es wäre tatsächlich schön, wenn in Kitas noch selbst gekocht würde. Das ist unter anderem aus Kostengründen in den allermeisten Einrichtungen aber schon lange nicht mehr der Fall.
Dieses Programm will auch `Berührungsängste und Bedenken von Eltern gegenüber Kindern aus Flüchtlingsfamilien abbauen‘. Das ist lobenswert aber zweitrangig.

Zusammengefasst: Es ist schon erstaunlich, wie die sächsische Union sich auf dem Willkommenstrip durch die Manege ziehen lässt, statt offensichtliche Defizite abzustellen.
Es ist wirklich wichtig, diese Defizite, die wir eben genannt haben, abzustellen – unsere Zeitungen sind leider immer noch voll davon. Vielen Dank.“

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