Asylkompetenz der Sachsen-CDU? Minister Wöller im Plenum wohl nur körperlich anwesend

Blaue Gruppe Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat in einem Interview mit der Freien Presse (Chemnitz) geäußert, dass die sächsische Union schon seit 2015 eine „klare Position zur Flüchtlingspolitik“ habe. Wöller weiter: „Das Entscheidende ist doch, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gestört ist. Und das können wir nur wieder zurückgewinnen, indem wir Recht und Gesetz durchsetzen.“

Uwe Wurlitzer, Mitglied im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und Abgeordneter der Blauen Partei, kommentiert:

„Eine gewagte Aussage, Herr Wöller! Ich frage mich, ob Sie in den ganzen Plenarsitzungen der letzten Jahre nur körperlich anwesend waren? Hoffentlich auch geistig, denn dann sollten Sie beileibe wissen, dass ihre Partei in allen Tagungen, in denen es um die Kernfragen der inneren Sicherheit, nämlich Einwanderung, Asyl und Ausländerkriminalität, ging, Warnungen und Kritiken der politischen Konkurrenz kontinuierlich in den Wind geschlagen hat. Von viel zu spät eingeleiteten Minimalkorrekturen bei Polizei, der Ausstattung dieser, Flüchtlingsunterbringung, der Justiz und im Strafvollzug ganz zu schweigen.

Erst im Zuge der Bundestagswahl im letzten Jahr hat die CDU ihren Fehler erkannt. Nur nicht eingeräumt. Und erst recht nicht beseitigt. Daraus resultierende ‚mildernde Umstände‘, also irgendein geäußertes Verständnis für ihre Schlafmützenpolitik, kann die CDU nicht erwarten. Insofern bleiben vor allem Luftblasen wie zur Durchsetzung von Recht und Gesetz nur leeres Gerede, solange auch der Freistaat ‚seine‘ ausländischen Straftäter in überfüllten Gefängnissen unterbringt, in denen sich ob unzureichender Bewachung gefährliche Parallelgesellschaften bilden. Sich an zentralen Plätzen in Dresden, Chemnitz und Leipzig Drogenhändler breitmachen und auch vor der Ordnungsmacht nicht mehr zurückschrecken. Wo ausländische Gruppen Revierkämpfe auf offenen Straßen austragen, ohne dass es harte und kompromisslose Konsequenzen hätte. Wo nur eine Handvoll von ausreisepflichtigen Ausländern in das Flugzeug gesetzt wird, obwohl noch 5.900 von ihnen im Freistaat hocken.

Ich gebe einen ganz einfachen, sehr schnell umzusetzenden Ratschlag für mehr innere Sicherheit und einer klaren Kante bei Flüchtlingen: Machen, Herr Wöller, machen! Dann müssen Sie auch keine Interviews geben, in denen Sie von einem Fantasiegebilde sprechen.“

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