76. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Erste Beratung der Entwürfe – Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020 (Drucksache 6/13900, Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeiträge der Abgeordneten zur Ersten Beratung der Entwürfe – Haushaltsgesetz 2019/2020

Dr. Frauke Petry, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Koalition will solide Finanzpolitik machen und verkauft 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben im kommenden Jahr als genau diese. Das können wir nicht akzeptieren; denn es wäre angesagt, in Zeiten hoher Steuereinnahmen weiterhin Schulden abzubauen. Auch in dieser Hinsicht hat Sachsen mit 10 Milliarden Euro Schulden und mit 40 % Fremdfinanzierung aus anderen Bundesländern noch einiges zu leisten.

Es wäre angesagt gewesen zu vereinfachen. Aber das Müllaufräumen, Herr Finanzminister, geht zu langsam.

Immer noch haben wir 196 Förderprogramme, und viele Kommunen haben in diesem Förderdschungel längst aufgegeben.

Angesagt wäre gewesen, Schulen, Lehrer und Schüler sinnvoll zu entlasten. Stattdessen wiederholen Sie den Fehler der Verbeamtung aus den anderen Bundesländern. Das ist keine Vision, das ist keine Strategie, sondern das ist kopfloses Geldausgeben – rund ein Jahr vor der Landtagswahl. Wir hätten von Ihnen mehr erwartet.

Wir brauchen eine grundsätzliche Restrukturierung der Landes- und kommunalen Finanzen, sodass kommunale Selbstverwaltung endlich keine hohle Phrase mehr ist.

Anregungen dazu gibt es genug. Entlassen Sie die Kommunen in die Selbstständigkeit!

Der erste Schritt dazu wäre, dass Sie eine Ihrer Kernaufgaben, den Breitbandausbau, nicht mit weiteren 700 Millionen Euro pampern, sondern die personelle, strategische und organisatorische Verantwortung für diese infrastrukturelle Maßnahme endlich auf sich nehmen. Das ist lange überfällig. Stattdessen verschleppen wir weiter und sorgen dafür, dass die Kosten steigen und der Flickenteppich wohl bis 2025 erhalten bleibt. Das ist das Gegenteil von der Förderung des ländlichen Raumes, den Sie hier so großspurig erklärt haben.

Ihnen fehlen politische Visionen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Nichts davon ist zu sehen. Das, was Sie liefern, sind Wahlkampfgeschenke mit der Gießkanne.

Herr Kretschmer, das ist eindeutig zu wenig.


Frau Andrea Kersten, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Ministerpräsident sagte zu Beginn seiner Amtszeit: Wenn es nach mir ginge, würde ich alles Geld in die Bildung stecken.

Schon damals habe ich erwidert: Schade, dass es in Sachsen nicht nach dem Ministerpräsidenten geht.

Eigentlich ist das ja richtig. Denn Bildung, meine Damen und Herren, ist unsere wichtigste Ressource, die einzige, deren Entwicklung wir selbst maßgeblich beeinflussen und somit entwickeln können. Nun könnte der Ministerpräsident erwidern, dass das Haushaltsvolumen des Einzelplanes 05 so groß wie nie zuvor ist. Das ist richtig. Doch schaut man genauer hin, bemerkt man schnell, dass der Einzelplan 05 im Wesentlichen durch die finanziellen Belastungen, welche durch die Verbeamtung entstehen, geprägt ist. Es ist eine Verbeamtung, die unsere Lehrerschaft spaltet, und es ist so, wie eine sächsische Lehrerin kürzlich treffend sagte: Die Verbeamtung zerstört die Seele der Schule.

Eine bessere Bildung, Herr Haß, eine, die Sie sich wünschen, erreichen wir nicht, wenn wir einen Teil der Lehrerschaft besser bezahlen als den anderen.

Liebe Kollegen! Lassen Sie uns diesen Weg nicht gehen! Sorgen wir für Maßnahmen im Bildungssektor, die die Qualität der Bildung im Fokus haben, die unseren Lehrkräften Rahmenbedingungen für guten Unterricht schaffen, die den Schulalltag für Schüler und Lehrer attraktiver gestalten, die Raum für neue Wege und Ideen schaffen und dadurch Lehrer binden.

Dazu können kleinere Klassengrößen, ein Regelstundenmaß, welches attraktiver als in anderen Bundesländern ist, und ein lebenswirklicher und berufspraktisch geprägter Unterricht gehören.

Um diese Ziele umzusetzen, müssen sich Lehrpläne am klassischen Bildungsauftrag orientieren. Dadurch kann der erforderliche Raum geschaffen werden, der gebraucht wird, um die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Bildungsqualität in Sachsen zu kreieren.

Erstklassige Bildung, meine Damen und Herren, ist übrigens von jedweden ökonomischen Überlegungen abzukoppeln, eben weil es sich um unsere wichtigste Ressource handelt.


Gunter Wild, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete!

Alle reden über den Haushalt und niemand stellt die wichtigste Frage:

Wie weit wird sich diese Regierungskoalition noch bewegen können und wollen? Sind Sie mit Ihren abgesprochenen Mehrheiten überhaupt noch bereit, sinnvolle Änderungen mitzutragen oder wird wieder alles, was Opposition von links bis AfD beantragt, wie bisher abgebügelt? Stellen Sie sich endlich den Sachargumenten, egal, woher sie kommen!

Meine persönlichen Schwerpunkte sind die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft. Hier haben wir nach wie vor – ich nenne sie – die sechs altbekannten Problem-„W“:

Wolf, Wildschwein, Waschbär, Windkraft, Wasserwirtschaft und Wetterextreme – mit all ihren Folgen für die einzelnen Bereiche.

Wie lange wollen Sie das Märchen vom Wolf eigentlich noch mitspielen?

Sie haben einen riesigen Monitoring-Apparat geschaffen, um den Problemen beim Wachsen zuzusehen. Jedes Jahr werden Tausende Euro Steuergelder in ein System gepumpt, das ganz offensichtlich versagt.

Warum werden Hybride nicht erkannt oder erst, wenn sie durch Fotos und Zeugen nicht mehr zu leugnen sind?

Warum spazieren Wölfe in aller Ruhe durch Ortschaften, jagen Hirsche durchs Dorf, beobachten Bushaltestellen oder töten Ziegen im Kindergarten?

Wir müssen feststellen, dass dieses System regelmäßig versagt und die Bürger im Stich lässt. Die Kosten jedoch werden intransparent verschleiert, auch wieder in diesem Haushaltsplan.

Ferner müssen wir die Probleme der Landwirtschaft beherzt und an den Wurzeln anpacken. Es klemmt an allen Ecken und Enden aufgrund völlig falscher Förderanreize. Es fehlt an einem Konzept, wie sich Landwirte flächendeckend wirtschaftlich – ich betone wirtschaftlich! – vor dem finanziellen Ruin durch Ernteausfälle schützen  können.

Wir fraktionslose Abgeordnete der blauen Partei haben Antworten zu all diesen Fragen. Wir werden sie in die Verhandlungen einbringen und erwarten, dass diese nicht abgebügelt, sondern sachlich und ergebnisoffen besprochen werden.


Dr. Kirsten Muster, fraktionslos:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Staatssäckel ist prall gefüllt. Der jetzt vorgelegte Haushalt ist groß – sehr groß, aber sein Inhalt ist leider nicht gigantisch.

Sehr geehrte Regierung! Ihre Hand wird geführt von Freigiebigkeit, Großzügigkeit und in manchen Teilen auch von Verschwendungssucht. Oder sollte ich ganz einfach sagen: Sie haben die Landtagswahlen sehr konkret vor Augen.

Der Freistaat Sachsen ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort und von alters her der Kultur verpflichtet. Das merkt man auch, wenn man sich den Haushaltsplan des SMWK ansieht. Erstmals sollen über 2 Milliarden Euro pro Jahr für diesen Sektor ausgegeben werden. Trotzdem müssen zusätzlich Drittmittel von den Hochschulen eingeworben werden. Sachsen belegt hierbei Platz 3.

Diese Tätigkeit hindert allerdings die Professoren, vorrangig an Forschung und Lehre teilzunehmen und sich darum zu kümmern. Daneben leistet sich der Freistaat Sachsen hohe Ausgaben für Kunst und Kultur. Der Freistaat zählt neben Hamburg bundesweit zu den Ländern mit den höchsten Kulturausgaben pro Einwohner. Das ist beeindruckend.

Und jetzt kommt das Wahlgeschenk, Frau Meiwald hat es bereits detailliert dargestellt: Die kommunalen Orchester und Theater werden besser bezahlt, pikanterweise nicht im Rahmen ihres Kulturraumgesetzes. Die Musikschullehrer warten noch auf eine bessere Vergütung und auf mehr unbefristete Vollzeitstellen. Hierbei muss die Staatsregierung nachsteuern.

Auch für die Opposition ist es sehr angenehm, in den fetten Jahren mit exorbitant sprudelnden Steuereinnahmen Haushaltsverhandlungen zu führen, aber die nächsten dürren Jahre kommen bestimmt.

Ihre Vorsorge dafür, Herr Finanzminister, können wir nicht erkennen.