77. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Regierungserklärung zum Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“

Blaue Gruppe Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Kurzintervention auf die Rede von Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Lippmann, ich fand das jetzt schon ein starkes Stück. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Im Innenausschuss wurde genau ausgeführt, wie die Kräfte angefordert wurden und warum sie nicht da waren. Ich kann das jetzt nicht näher ausführen, weil das eine nicht öffentliche Sitzung war.

Sich aber jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als ob unsere Polizei in Gänze handlungsunfähig ist, das führt definitiv nicht zur Deeskalierung, zu der wir heute hier eigentlich beitragen sollten. Auch Ihr Antrag, wenn wir jetzt schon bei dem Punkt sind – Sie haben einen „wunderbaren“ Antrag an den Innenausschuss gestellt mit dem Titel „Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum Volkssturm in Chemnitz klare Haltung gegenüber dem Nazimob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern“.

Ich habe es schon im Innenausschuss gesagt: Ich bitte einfach darum, dass alle ein klein wenig abrüsten, damit die Bürgerinnen und Bürger draußen nicht den Eindruck haben, dass wir es hier auch nicht im Griff haben. Seien wir ehrlich: Der Polizeipräsident hat es ganz klar ausgeführt, selbst die Presse hat es zum Teil ausgeführt, dass die Polizei vor Ort die Lage im Griff hatte. Der Polizeipräsident hat auch gesagt, in dem Moment, in dem die Lage in einer solchen Veranstaltung aus dem Ruder gerät, setzen die Wasserwerfer ein. Das ist alles nicht passiert.

Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, die Polizei hatte es nicht im Griff, ist unredlich. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das führt nicht dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten wird.

Vielen Dank.

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