Klimaschutz: Grüne agieren im Landtag ausschließlich ideologisch

Blaue Partei Sachsen

Dresden, 05.09.2018 +++ Pressemitteilung +++

Zum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen“ erklärt

Gunter Wild, umweltpolitischer Sprecher der Blauen Partei im Sächsischen Landtag:

„Entgegen jeglicher Fakten und Warnungen von Experten wird ausschließlich ideologisch argumentiert. Vollkommen ausgeblendet werden die wirklichen Wirkungen des Gesetzentwurfs. Erst am 22.08.2018 veröffentlichte eine Tageszeitung wieder einen Artikel: ‚Keine Versorgungssicherheit – Ganz Europa geht der Strom aus – Europa kann die deutsche Stromversorgung nicht retten‘. Dagegen helfen auch keine immer wiederkehrenden Rekordmeldungen für die Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Versorgungssicherheit bedeutet, immer dann Strom zur Verfügung zu stellen, wenn Wirtschaft und der Bürger ihn brauchen. Das alles leistet erneuerbare Energien in keinem Fall. Bereits jetzt schnellen Anzahl und Kosten für notwendige Netzeingriffe in die Höhe. Branchenintern warten viele nur noch darauf, dass es zu großflächigen Blackouts kommt. Und was tut die Politik bisher dagegen? Sie schaffen Gesetze, mit sehr auskömmlichen Entschädigungen, wonach Betriebe ihre Produktionsanlagen zur Netzregulierung zur Verfügung stellen können. Es wird nicht mehr Strom geliefert, wenn er gebraucht wird, sondern produziert, wenn die Sonne scheint.

Das ist kein Fortschritt. Die mühsam aufgebauten Strukturen, die eine Unabhängigkeit von Wind und Wetter garantieren, sollen nun zerstört werden. Zerstört werden für eine Abhängigkeit von Wind und Wetter! Die grüne Umweltideologie ist kontraproduktiv und verhindert wichtige Forschungen zu grundlastfähigem Strom. Wirtschaftliche Speicher gibt es nicht. Es gibt auch keine Stromleitungen nach Norwegen, um die Wasserkraftkapazitäten dort zu nutzen. Auch dort werden keine neuen Pumpspeicherkraftwerke gebaut, da die Wirkungsgrade katastrophal sind.

Das schlimmste allerdings ist, dass die Grünen offensichtlich noch immer glauben, mit Maßnahmen in Sachsen das Weltklima retten zu können! All das hilft dem Klima aber nicht. Sachsen hat, wenn überhaupt, nur einen mikroskopisch kleinen Anteil am weltweiten Klimawandel, wobei dann noch der größte Teil von der Natur selbst verursacht wird. Wenn man dieses Gesetz in der Form umsetzen würde, hätten wir im Ergebnis Stromchaos und das Deindustrialisieren unserer Wirtschaft!

Wir, die fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei, lehnen diesen Gesetzentwurf ab!“

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