Abfallentsorgung: Statt Vorschläge zur Verbesserung des Systems präsentieren Grüne Zwang und Kontrolle

Blaue Gruppe Landtag Sachsen

Dresden, 27.09.2018. In der Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Abfallentsorgung in Sachsen (TOP 9 am 26.09.2018) erklärt

Gunter Wild, MdL der Blauen Partei, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Abfallpolitik gehört sicherlich nicht zu den Leuchttürmen Sachsens. Neben den miserablen Umgang der Behörden mitschwarzen Schafen, kämpfen die sächsischen Zweckverbände auch mit strukturellen Problemen und den Folgen ehemaliger Fehlentscheidungen. Wir müssen heute feststellen, dass in Sachsen nach wie vor viel Potential brach liegt. Die Frage ist jedoch, hilft uns dabei der von den Grünen vorgelegte Antrag? Nein.

Im Kernpunkt des Antrages /- Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie „Null Müll“ erarbeiten/ – wollen die Grünen eine lokale Verordnung schaffen, mit der sie nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch sächsische privatwirtschaftliche Unternehmen verpflichten.

Effektive Lösungen können aber nur Länderübergreifend und auf Bundesebene gefunden werden.

Anstelle Vorschläge zur Verbesserung der bereits bewährten Systeme zu machen, ziehen die Grünen wieder einmal die Zwangsverpflichtung mit Quoten und bürokratischen Kontrollsystemen vor. *Das ist heute typische grüne Politik.*

Wir haben in Sachsen bereits den Abfallwirtschaftsplan, in dem die Grundlagen für die sächsische Abfallwirtschaftspolitik festgeschrieben sind. Sicherlich gibt es in der aktuellen Version auch noch ungelöste Probleme. Aber es braucht keine weiteren Papiermonster, um die Abfallpolitik in Sachsen in der Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.

Der Antrag fordert auch noch weitere kritische Initiativen, wie die Verschiebung der Verantwortung über alle Siedlungsabfallströme auf die Kommunen. Für viele Abfälle ist dies bereits der Fall, das System für Finanzierung und Entsorgung von Verpackungsabfällen ist jedoch in weiten Teilen privatwirtschaftlich organisiert. Der Irrglaube besteht darin, dass das System verbessert werden kann, indem lediglich die Verantwortung den Kommunen auferlegt wird. Das Problem liegt jedoch nicht in der Verteilung der Verantwortung, sondern im System selbst.

Kein Mensch versteht, dass über die gelbe Tonne nur lizensierte Verkaufsverpackungen entsorgt werden dürfen. Es ist eine Sache – das Inverkehrbringen von Verkaufsverpackungen zu kontrollieren und in welchem Maße die Unternehmen für die Kosten zur Entsorgung ihrer Verpackungen aufkommen. Aber die Entsorgungskosten der Zusatzmengen, die entstehen, weil die gelbe Tonne von vielen auch zur Entsorgung von Kunststoffabfällen genutzt wird, die lassen sich kaum kontrollieren. Auch lässt sich kaum überprüfen, welcher Anteil der gesammelten Abfälle tatsächlich aus lizensierten Verkaufsverpackungen bestand. Ein Verschieben der Verantwortung zu einem kommunalen System ist deutlich zu kurz gegriffen und nicht durchdacht.

Vor dem Hintergrund all dieser Fehler in diesem Antrag können wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, diesen nur ablehnen.

Zu Schluss noch eine Anmerkung: Ausgerechnet der Abfallentsorgung von Italien und Neapel eine Vorreiterrolle zuzusprechen, grenzt an absoluter Verblendung. Ich erinnere mich noch an die Müllberge, die bis vor einigen Jahren dort auf den unmöglichsten Flächen lagerten, oder direkt im Mittelmeer versenkt wurden, zusammengetragen von mafiösen Strukturen und zu erheblichen Anteilen letztlich entsorgt in Deutschland. Das kann uns wahrlich nicht zum Vorbild dienen!“