Freistaat muss Parkplätze neben den Autobahnen schaffen, die dauerhaft kostenfrei sind!

Blaue Gruppe Landtag Sachsen

Dresden, 28.09.2018. Gunter Wild, MdL der Blauen Partei, verkehrspolitischer Sprecher der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag

Blaue Partei fordert: Freistaat muss Parkplätze neben den Autobahnen schaffen, die dauerhaft kostenfrei sind!

„Jeder von uns erlebt es immer wieder selbst, wie überlastet die sächsischen Autobahnen sind. Unfälle und zeitraubende Staus sind leider Alltag. Überfüllte Park- und Rastplätze, auf denen man selbst als PKW-Fahrer keinen Platz mehr findet, ebenfalls. Der Zustand unserer Autobahn ist eine Belastung für alle und vor allem auch ein Sicherheitsrisiko.

Als Mitglieder dieses Parlaments müssen wir jedoch auch erleben, dass Lösungen allzu oft an bürokratischen Hürden scheitern oder erst sehr spät nach extrem zeit- und arbeitsaufwendigen Prozessen umgesetzt werden können. Und so müssen wir auch in diesem Antrag wieder lesen, dass sich die Staatsregierung gegenüber ‚dem Bund_‘_ einsetzen möchte, der für die Bundesautobahnen zuständig ist, dass ‚perspektivisch_‘_ Maßnahmen ergriffen werden. Zusammengefasst: Auf Basis einer zweifelsohne notwendigen Erhebung der aktuellen Situation wird eine Bedarfsprognose erstellt, mit Hilfe zahlreicher weiterer Statistiken ein Trend bis 2030 errechnet und darauf aufbauend eine bundesweite Konzeption erarbeitet, die vorsieht, wann welcher Parkplatz um welche Größe erweitert werden könnte. Entsprechend dieses Konzeptes wird dann irgendwann geprüft, ob die zu Erweiterung vorgesehenen Flächen überhaupt genutzt werden können. Im besten Fall reden wir damit über viele Jahre, bis neue Parkplätze tatsächlich gebaut werden.

Ohne Frage ist der Antrag trotzdem wichtig. Wir müssen die sächsischen Autobahnen endlich wieder sicher machen, wir müssen jedoch auch die LKW-Fahrer endlich in die Lage versetzen, überhaupt geeignete Park- und Rastplätze zu finden – die vor allem ausreichend beleuchtet sind und Toiletten sowie Waschmöglichkeiten bieten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Ausbau von Seiten des Bundes viel zu langsam von statten geht. Zur Erstellung der letzten Rastanlagenkonzeption des Bundes im Jahr 2014 fand die entsprechende Erhebung 2008 statt. Bis erste Beschlüsse für einen Ausbau getroffen wurden, vergingen also sechs Jahre! Das macht deutlich – sollen die sächsischen Autobahnen schnell sicherer werden, muss der Freistaat selbst aktiv eingreifen.

Die Vereinigung deutscher Autohöfe (VEDA) hat vor diesem Hintergrund bereits mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen Vereinbarungen zum Ausbau privater Autobahnhöfe neben den Autobahnen getroffen.

Der Ausbau von Park- und Rastplätzen neben der Autobahn ist deutlich unbürokratischer und kostengünstiger möglich, als direkt an der Autobahn. Auch wir, die fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei, sehen hier das größte Potential. Auch kostenpflichtige private Parkplätze – abseits der Autobahnen – sind keine wirkliche Lösung. Erfahrungen zeigen, dass diese dazu führen, dass einige LKW- Fahrer weiterhin abseits der Autobahnen wild parken, teilweise in Wohngebieten. Das kann nicht das Ziel sein.

Aus diesem Grund fordern wir, dass der Freistaat Sachsen selbst Parkflächen neben den Autobahnen schafft, welche dauerhaft kostenfrei sein sollen. Ein von uns eingebrachter entsprechender Änderungsantrag wurde dazu leider abgelehnt.“

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