Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Bestehende Waffengesetze konsequenter durchsetzen!

Leipzig, 17.10.2018

Leipzig bekommt eine so genannte Waffenverbotszone. Ab 5. November sind im Bereich Eisenbahnstraße/Rabet künftig unter anderem Messer, Reizgas und Schreckschusspistolen untersagt.

Uwe Wurlitzer, MdL für die Blaue Partei, Mitglied im Innenausschuss, kritisiert:

„Deutschland hat Waffengesetze, die es nicht konsequent genug anwendet. Auf diesen griffigen Nenner lassen sich die Aktionen um eine Waffenverbotszone in meiner Heimatstadt auf den Punkt bringen. Insbesondere für Messer gibt es ein derartiges Verbot schon. Und zwar im Rahmen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen verschärften Waffenrechts, in einer Änderung von Ende Februar 2008. Das heißt: Alle einhändig zu bedienenden Klappmesser unabhängig von ihrer Klingenlänge sowie feststehende Messer mit einer Klinge größer als 12 Zentimeter sind verboten.  Grundsätzlich und überall. Ergo: Ein separates Gebiet, in dem besonders kontrolliert werden soll, ist überflüssig. Da helfen auch Verweise auf die dann untersagten Reizgas- oder Schreckschusswaffen ziemlich wenig. Denn diese töten keine Menschen. Das Tragen todbringender Waffen in Deutschland aber ist unzulässig und wird bestraft.

Zusätzlich zeigt der Hinweis des Innenministeriums, im Bereich Eisenbahnstraße werde künftig mit Einheiten der Bereitschaftspolizei kontrolliert, wo der Hund begraben liegt. Ohne eine anhängende Hundertschaft würde sich wohl kaum noch ein regulärer Streifenpolizist in dieses Gebiet trauen. Es benötigt speziell ausgerüstete Beamte, um die Waffenverbotszone durchzusetzen. Zwar ist beides Polizei – doch grundsätzlich läuft etwas schief, wenn es nur noch mit der ‚Kavallerie‘ gelingt, Rechtsräume durchzusetzen. Die Probleme liegen tiefer: In einem sich immer mehr zurückziehenden Rechtsstaat, der durch viele fahrlässige Entscheidungen der letzten Jahre beständig erodiert. Um diese Schieflage zu korrigieren, ist eine Waffenverbotszone zwar gut für das populistische Aktionismuskonto der Verantwortlichen, aber nichts für eine grundlegende Korrektur.“

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