Neues Mietergesetz: SPD will die Marktwirtschaft abschaffen

Am 19.10. berät der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz. Dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Groß, gehen die Änderungen allerdings noch nicht weit genug. Er plädiert in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ für ein Recht der Mieter, die Miete in Eigeninitiative auf das zulässige Niveau abzusenken. Der Vermieter müsse nachweisen, dass ein höherer Betrag gerechtfertigt sei.

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Immobilienmakler aus Leipzig, kommentiert:

„Ich habe das Gefühl, dass die SPD einem sterbenden Tier gleicht. Den nahenden Niedergang vor Augen, schlägt man noch einmal um sich und versucht, möglichst viele mit in den Abgrund zu reißen. Diesmal soll es – mal wieder – Vermieter treffen, die um Himmels Willen Geld verdienen möchten und vielfach auch müssen! Obwohl das neue Mieterschutzgesetzt nichts bringt, was das alte nicht auch schon konnte, finden es Teile der ‚Spezialdemokraten‘ noch zu lasch.

Allen Ernstes möchte man den Mietern ein Instrument in die Hand geben, wonach sie ihre Mieten selbst bestimmen könnten. Das ist so absurd, unlogisch und auch frech, dass es dazu eigentlich keiner weiteren Kommentierung bedürfte. Wenn, ja wenn damit nicht klar werden würde, dass die SPD inzwischen auf die Marktwirtschaft sprichwörtlich zu pfeifen scheint. Konsumenten, Kunden einen Preis für ein durch sie genutztes Produkt festlegen zu lassen, ist nämlich nichts anderes als das. Der Preis hinge von der Tagesform des Mieters ab, nicht von der Investitionssumme des Vermieters. Eine derartige Frechheit hätte sich noch nicht einmal die DDR getraut.

Ich warte nun auf den ersten, sinnvollen Vorschlag aus der SPD: Die Bürger sollen die Höhe ihrer Steuern selbst festlegen dürfen!“

Leipzig, 22.10.2018

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