Statement zur Zulassung der Hauptverhandlung des Meineidsverfahrens im kommenden Jahr.

Frauke Petry:

„Es zeichnet sich seit langem ab, dass die sächsische Justiz mit diesem Verfahren politisch missbraucht werden soll. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags, der bereits krachend an den eigenen Ansprüchen scheiterte. Auch dieser neuerliche Anlauf wird im kommenden Jahr als das entlarvt werden, was es ist: der Versuch, eine politische Mitbewerberin zu diskreditieren.“

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