„King Abode“ – Schuldige sitzen in den Sesseln der Justiz

Der aus Libyen stammende Kriminelle „King Abode“ hat trotz zahlreicher Straftaten und Verurteilungen gute Chancen, nicht abgeschoben zu werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat eine Abschiebung für quasi unmöglich erklärt, weil der Flughafen Tripolis und das angrenzende Gefängnis von einer islamistischen Gruppe bewacht werden. Das Verhalten des Kriminellen in Deutschland sei nicht relevant. Zwar könnte man Asylbewerbern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind, den Flüchtlingsschutz versagen. Doch im Falle des Libyers sei die Grenze noch nicht überschritten.

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei aus Leipzig, kritisiert:

„Das unmögliche Verhalten der Richter ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden anständigen Bürgers.

‚King Abode‘ ist ein Verbrecher. Und zwar einer der übelsten Sorte. Er schlägt, er stiehlt, er misshandelt, er beleidigt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er die ihm auferlegten Strafen auch als solche erkennt und von seinen Taten deswegen zukünftig ablässt. Wenn dann allerdings noch die Richter des OLG in Bautzen abwehrend die Hände heben und völlig absurde ‚Entschuldigungen‘ heucheln, ist bei mir der sprichwörtliche Bart ab. Das Verhalten des Libyers in Deutschland sei nicht relevant? Die Grenzen noch nicht überschritten? Sollte ‚Abode‘ irgendwann zum Mörder werden, liegen die Toten dann auch in der Verantwortung der sich wegduckenden Richter.

Die Klage des Libyers auf Familiennachzug und subsidiärem Schutz lehnte die Justiz ab – die Angehörigen lebten nicht in einem Risikogebiet. Gleichzeitig sehen sie auch eine erhöhte individuelle Bedrohung des Libyers bei seiner Rückkehr nicht. Warum also nicht seine Abschiebung durchführen? Warum nicht geltendes Recht umsetzen und ihn nach Italien schicken, das Land, das nach Gesetz für die Bearbeitung seines Antrages, weil Ankunftsland in der EU, zuständig wäre?

Das Verhalten der sächsischen Justiz ist schäbig. Vertrauen in den Rechtsstaat erreichen die Verantwortlichen nicht durch wohlfeile Sonntagsreden. Sondern durch Macher, die die Gesetze ausschöpfen!

Recht hat auch immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Diesen simplen juristischen Grundsatz haben die behandelnden Richter scheinbar längst zu den Akten gelegt.“

Dresden, 25.10.2018

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