Landtagswahl in Hessen

Frauke Petry, MdB und Vorsitzende der Blauen Partei zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen:

„Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis gibt es in Hessen keine Option für einen konservativen Kurswechsel. Dafür tragen zwei Parteien die Verantwortung.

Die Wähler haben für eine grün angehauchte Politik der CDU nichts übrig – weder in Hessen im direkten Bündnis mit den Grünen, noch in Berlin in bisher eher ideeller Vereinigung. Das zeigt das Unionsergebnis überdeutlich.

Und die AfD kann diese, ihr quasi auf dem Silbertablett servierte Chance nicht nutzen – mal wieder. Ihr Abschneiden ist, gemessen am Versagen der anderen Parteien, lächerlich. Sie ist mit ihrem Agieren am Rande der Verfassungsschutzbeobachtung schlicht und einfach keine Alternative für bürgerliche Wähler und auch keine Koalitionsoption für die Union.

Im Ergebnis wird es in Hessen in jedem Fall eine Regierung mit linker Beteiligung geben – gleich, ob mit Grünen, SPD oder Linken. Im schlimmsten Fall genau in dieser Kombination.

Und sollten sich aus dem Abschneiden der Sozialdemokraten in Berlin Konsequenzen ergeben, in deren Folge es zu einer neuen Koalition kommen müsste, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit das Jamaika-Bündnis, vermutlich auch nach Neuwahlen, nur dass die Grünen dann ein noch stärkeres Gewicht einbringen würden.

Die Folge liegt klar auf der Hand: Kein Kurswechsel auf allen wesentlichen Politikfeldern, wie Energie-, Europa-, Migrations- oder Sicherheitspolitik. Ganz im Gegenteil.

Dafür trägt die AfD mindestens Mitverantwortung. Durch ihre Positionierung am Rande des gerade noch Tolerablen, oft genug auch darüber hinaus, befördert sie unter dem Strich das Gegenteil dessen, was ihre Wähler erhoffen.

Das ist nur möglich, weil neben der Union bisher kein seriöses konservativ-freiheitliches Angebot für bürgerliche Wähler existiert. In Sachsen und Thüringen wird es dieses mit der Blauen Partei im kommenden Jahr zu den Landtagswahlen erstmalig geben. Die Blauen werden die Option für enttäuschte Unionswähler und vor allem für diejenigen Menschen sein, die Gaulands gärigen Haufen nur aus Protest gewählt haben, sich aber eigentlich nach einer gestaltenden Kraft sehnen, die endlich greifbare Kursänderungen in den Parlamenten herbeiführt.“

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