Wir brauchen kontrollierte Grenzen, keine wehrhaften Innenstädte – Steuergeld nicht mit Pollern versenken

TAG24 meldet, Deutschlands Innenstädte sollen dauerhaft vor Terror geschützt werden. Besonders in der Weihnachtszeit ist das erneut Thema. Die Umsetzung gestalte sich jedoch teuer und schwierig. Lösung: „In Sachsen werde der Freistaat finanziell einspringen.“ Das zumindest kündigt Innenminister Roland Wöller (CDU) an und denkt dabei über Unterstützung im Rahmen der Städtebauförderung nach.

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert:

„Es ist das alte Lied. Die Regierung lässt abertausende Menschen ins Land – übrigens nach wie vor, von denen niemand weiß, woher sie kommen, wie alt sie sind, wie sie heißen und was sie im Schilde führen. Wenig überraschend daher: Die Zahl der Gefährder steigt weiter, die Terrorgefahr wächst unbestritten. Wäre es anders, müssten ja auch nicht eifrig Abwehr-Bollwerke in unseren Städten und Gemeinden rund um Events und Märkte geplant und gebaut werden.

Dass das viel Geld, sogar sehr viel Geld kostet, liegt auf der Hand. Roland Wöller setzt nun dem Ganzen die Krone auf und verkündet stolz, der Freistaat werde finanziell einspringen. Er wolle dazu Möglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung prüfen.

Der Bürger stellt sich unter ‚gefördertem Städtebau‘ ganz sicher keine einfahrbaren Poller vor, mit denen in Größenordnungen sein hart erarbeitetes Steuergeld versenkt wird. Denn die Pläne von Wöller kann man ganz schlicht zusammenfassen: ‚Der Freistaat‘ beabsichtigt, mit viel Geld des Steuerzahlers den Steuerzahler, der die Weihnachtsmärkte besuchen will, vor Folgen, die die ebenfalls vom Steuerzahler finanzierte Bundesregierung ihm mit ihren von ihm nicht gewollten Entscheidungen eingebrockt hat, zu schützen. Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Nur zu schlucken ist es schwer.

Daher lauten die Forderungen der Blauen Partei glasklar: Das Übel endlich an der Wurzel packen, schon an den Grenzen Klarheit über die Identität der ‚Schutzsuchenden‘ schaffen und terroristische Gefährder nicht im Inland ‚betreuen‘, sondern umgehend vor die Tür setzen. Sie sind nämlich keine Menschen, die unseres Schutzes bedürfen. Der Weihnachtsfrieden dagegen schon.“

Hintergrund: https://www.tag24.de/nachrichten/striezelmarkt-terrorschutz-sperren-innenminister-woeller-finanzieren-sachsen-dresden-foerderung-842892

Dresden, 29.10.2018

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