Hochschulfreiheitsgesetz: Antrag der Grünen liest sich wie eine Wunschliste, die jeden glücklich machen soll

Dresden, 09.11.2018
+++ Pressemitteilung +++

In der Beratung des Gesetzes zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes erklärt Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei, wissenschaftspolitische Sprecherin:
„Der sächsische Landtag diskutiert nun bereits den fünften Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode, der Änderungen des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes zum Gegenstand hat. Nicht nur der umfangreiche Gesetzentwurf an sich, sondern auch die Anhörung und die sich daran anschließende Diskussion im Wissenschaftsausschuss haben wieder einmal gezeigt, wie dringend reformbedürftig das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz ist.

Jedoch können die Abgeordneten der Blauen Partei dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen. Der Gesetzentwurf der Grünen ist sehr umfangreich und enthält viele Änderungsvorschläge. Viele Ideen davon sind aber gar nicht ganz so neu. Der Gesetzentwurf der Linken, der auch erst in diesem Jahr im Parlament beraten wurde, hatte ähnliche Ansatzpunkte und wurde abgelehnt. Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz steht zur Überarbeitung aus. Das steht außer Frage und darauf können sich im Parlament wohl alle einigen.
Selbst die Wissenschaftsministerin hat den Novellierungsbedarf eingestanden, aber angekündigt, dass ein umfassender Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt werden kann. Das ist schade, denn der dringende Novellierungsbedarf wird von allen Seiten angemahnt, auch von der Landesrektorenkonferenz. Auch sie beschäftigt sich gerade mit dem Gesetz und erörtert änderungsbedürftige Regelungen. Die Vorlage der Änderungswünsche wurde für das 1. Quartal 2019 angekündigt.

Der dringende Änderungsbedarf fängt schon bei dem Titel des Gesetzes an:
HochschulFREIHEITSgesetz. Das klingt vielversprechend und lässt mich zunächst an Unabhängigkeit, Flexibilität und Handlungsfreiheit für die Hochschulen denken. Die Hochschulfreiheit wird aber in dem Moment wesentlich eingeschränkt, wenn die Staatsregierung den Hochschulen die Zielvorgaben diktiert, bei deren Nichteinhaltung eine empfindliche Mittelkürzung droht.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen liest sich wie die Umsetzung einer langen Wunschliste ausgewählter Gruppen und Interessenvertreter im Hochschulbereich: die Studenten, die Doktoranden, die Lehrbeauftragten und die Gewerkschaften aber auch die Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragten. Sie alle durften ihre Wünsche äußern. Die Grünen haben versucht alles zusammenzutragen und hoffen nun, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf alle glücklich machen zu können. Das ist ihnen aber leider nicht gelungen.
Auch Professor Barbknecht, der Rektor der TU Bergakademie Freiberg und gleichzeitig der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, lässt kaum ein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Er betont zunächst, dass sich die sächsischen Rektoren für die Hochschulautonomie aussprechen. Besonders wichtig für die Landesrektorenkonferenz sind die Themen Budgetierung und die Zusammensetzung der Gremien. Der Gesetzentwurf liefert diesbezüglich aber keine Verbesserung.
Wir Blaue werden den Gesetzentwurf der Grünen ablehnen und hoffen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetztes unter Beteiligung aller von diesem Gesetz betroffenen Parteien und nicht nur ausgewählten Interessengruppen.“

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