Integrationsministerium und seine Kurse gehören nicht weiterentwickelt, sondern abgewickelt!

Zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD für die Weiterentwicklung von Erstorientierungskursen fordert

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss:

„Den Inhalt einer bestenfalls Kleinen Anfrage mit dem Etikett ‚Prioritätenantrag‘ zu veredeln, reicht einfach nicht. Solcherlei Hokuspokus nennt man nicht von ungefähr ‚Etikettenschwindel‘. Denn die Bürger da draußen in der realen Welt merken längst und haben es zu recht satt, wenn für teures Steuergeld Sitzungszeit verplempert wird. Exakt das tun wir hier aber gerade. Genau genommen wäre das Thema in dieser Form noch nicht einmal Anlass für die besagte Kleine Anfrage. Die meisten der dem Antrag bereits anhängenden Antworten ließen sich ohne weiteres aus den Jubelmeldungen des Hauses Köpping oder frei zugänglichen Statistiken herauslesen.

Ganz grundsätzlich stellt sich bei der kostspieligen und gleichermaßen weitgehend wirkungslosen Schwemme der sogenannten Erstorientierungskurse die Frage nach Sinn und Unsinn der Veranstaltungen. Menschen die tatsächlich schutzsuchend nach Europa kommen, sind sich ihres Schutzbedürfnisses auch bewusst und verhalten sich so, wie man das zwischen dem in jeder Hinsicht schutzgewährenden Gastgeber und den vor Tod, Folter und Kriegseinflüssen fliehenden Menschen erwarten kann.

Sehr, sehr viele von ihnen erfüllen diese Erwartungen. Sie passen sich den Gegeben- und Gepflogenheiten in ihrem Gastland ohne weiteres an. Sie integrieren sich ganz freiwillig. Denn natürlich wissen sie, dass die Gastfreundschaft nicht unbeeinflusst von eigenem Auftreten bleibt.

Dem Teil der Zugereisten – in viel zu vielen Fällen illegal Zugereisten – gelten diese Überlegungen nichts. Wer mit Anspruchshaltung und ohne jegliche Bereitschaft, sich einzugliedern in unser Land kommt, den werden wir mit blumigen Seminaren nicht neu orientieren bzw. auf den richtigen Pfad bringen. Und wir werden uns damit vor allem selbst vor den Umtrieben dieser Leute nicht schützen können.

Beispiele für vollkommen misslungene Orientierung gibt es ja zur Genüge. Was wir brauchen, sind fitte Verwaltungen mit weltoffenem Charakter, die ohne bürokratische Wirrungen Orientierung und Hilfe für den temporären Aufenthalt der unter uns lebenden Schutzsuchenden anbieten können.

Was wir brauchen, ist die strikte Trennung von Menschen, wie zuvor beschrieben, von denjenigen, die mit unlauteren Absichten zu uns kommen und sich dann auch so verhalten. Das dient unserem Schutz ganz allgemein, aber auch dem Schutz unserer finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen.

Was wir auf gar keinen Fall brauchen – und ich wüsste auch nicht, in welchem Land der Erde es das sonst in diesem Umfang gäbe – ist eine ausufernde Integrationsbürokratie mit einem Förderkatalog, der seinesgleichen sucht.

Mit einem Satz. Das Integrationsministerium und seine unzähligen Kurse gehören nicht weiterentwickelt, sondern abgewickelt. Eine insgesamt funktionierende Verwaltung sollte ohne Probleme fähig sein, integrationswilligen Mitmenschen hilfreiche Orientierung in unserem Land zu geben. Das muss Priorität haben und nichts anderes!“

Dresden, 09.11.2018

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