Landtag aller zwei Jahre wählen – dann klappt’s auch mit dem Regieren

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs im Freistaat sorgen. Den bislang zuständigen Partnern in den Landkreisen warf er in einem Interview vor, nach vier Jahren noch immer keine Lösungen präsentiert zu haben. Daher will Dulig die rechtlichen Bedingungen schaffen, um in drei Jahren eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, die die Probleme richten soll.

Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied des Sächsischen Landtages, kommentiert:

„Herr Dulig ist unzweifelhaft schon im Wahlkampfmodus. Plötzlich, da ihm der Urnengang langsam ins Gedächtnis kommt, muss er sich als Macher präsentieren. Die Landräte als Vorstände der Zweckverbände hätten es seiner Meinung nach in vier Jahren nicht geschafft, praktikable Lösungen anzubieten. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Was hat der Staatsminister in dieser Zeit gemacht? Sich darauf zu verlassen, dass andere Vorschläge und Ideen darlegen, währenddessen aber die Hände in den Schoß zu legen und sich dann über die eigene Untätigkeit zu mokieren, ist unredlich.

Der hektische Aktionismus Martin Duligs offenbart allerdings eine Lösung für die beständig vor sich hin schwelenden Probleme des Freistaates. Wenn der Landtag schon aller zwei, statt fünf Jahre gewählt wird, wären Politiker wie er quasi im dauerhaften Wahlkampfmodus. Und würden dann demzufolge auch in kürzeren Zeitabständen zum Handeln gezwungen werden, statt ihre politische Arbeit vor sich hinplätschern zu lassen.“

Leipzig, 09.11.2018

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