81. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 5 / Aktuelle Stunde – Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Ersten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin ein Stück weit entsetzt, dass wir heute teilweise über die Planung von Steuergeldverschwendung gesprochen haben. Im Normalfall sagt man: Der Mensch lernt aus Versuch und Irrtum. Offensichtlich sind Politiker keine Menschen; denn die Politik macht jede Menge Versuche und lernt ganz offensichtlich nichts daraus. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

Erstens: Abriss von Wohnungen – in Größenordnungen in Sachsen geschehen, alles mit Steuergeldern finanziert. Das verknappt automatisch Wohnraum und sorgt dafür, dass dessen Preis ansteigt. Herr Barth hat bereits von der verfehlten Leuchtturmpolitik der CDU gesprochen, das kann ich mir also sparen.

Zweitens: Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern – verknappt am Ende Wohnraum, was dazu führt, dass die Preise steigen. Wichtig dabei ist aber zu wissen, dass es jede Menge Einrichtungen in Sachsen gibt, die eben zu diesem Zweck geschaffen worden sind und die letztendlich noch über Jahrzehnte von den Bürgern durch Steuergelder finanziert werden. Die Wohnungen stehen leer, aber die Asylbewerber und Migranten werden dezentral untergebracht.

Zwischenfrage des Abgeordneten Gunter Wild:

Lieber Uwe Wurlitzer, Steuergeldverschwendung anzuprangern ist richtig, keine Frage. Aber dann sollten auch Lösungsansätze kommen, wie man diese verhindern will; und von Lösungsansätzen habe ich überhaupt noch nichts gehört.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Lösungsansätze: Der Staat ist in der Theorie für wichtige Dinge zuständig: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, und bei der Infrastruktur kann man an dieser Stelle ansetzen. Wir haben zwar immer davon gesprochen, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll; aber hier wäre es ein Lösungsansatz.

Es gibt im ländlichen Raum jede Menge Leerstand, das kann ich am Beispiel Leipzig sagen: Wir haben im Raum Leipzig – vor allem im nördlichen Teil, beispielsweise in Delitzsch – jede Menge Leerstand. Wenn man dort mit  dem öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel mit der S-Bahn, von Delitzsch nach Leipzig fahren würde, ist man innerhalb von 29 Minuten da. Ich wohne im Leipziger Westen, in Leipzig-Grünau. Wenn ich von dort aus in die Innenstadt fahre, brauche ich auch mindestens 30 Minuten. Also wäre es an dieser Stelle wesentlich sinnvoller, Steuergelder dafür einzusetzen, den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig auszubauen. Damit holen wir auf der einen Seite die Menschen ins Land und schaffen die Möglichkeit, dass die Wohnungen dort auch tatsächlich bezogen werden. Wir dürfen uns als Staat nicht einmischen, um Steuergelder dort sinnlos zu versenken.

Wir haben auf der zweiten Seite mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch die Möglichkeit, vor Ort den ländlichen Raum wesentlich interessanter zu gestalten, und mit dem Ausbau des ÖPNV haben wir die Möglichkeit, den Umweltschutz zu betreiben. Das müsste Ihnen ja entgegenkommen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wo man Steuergelder nachhaltig sinnvoll einsetzen kann. Im sozialen Wohnungsbau ist es mit Sicherheit versenkt.

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