Grünen-Rundgang an gefährlichen Orten – Erinnerung an DDR-Zeiten werden wach

Grünen-Bundeschef Robert Habeck und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Sachsen, Valentin Lippmann, haben Rundgänge in Dresden durch so genannte gefährliche Orte gemacht. Dazu gehören etwa der Albertplatz und der Vorplatz vor dem Veranstaltungslokal „Scheune“.

Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied des Innenausschusses, kritisiert:

„Wenn Politbüro-Größen zu DDR-Zeiten Betriebe, Einrichtungen oder Ladenkombinate besuchten, wurde vorher fleißig aufgeräumt, neu gemacht und Ware bereitgestellt, damit Partei- und Staatsführung ja nicht die Missstände ins Auge fielen. Zwar werden für Herrn Habeck und Herrn Lippmann nicht unbedingt die Häuser neu gestrichen – aber dass man nur dort hin geht, wo es mit großer Sicherheit nicht wehtun wird, erinnert frappierend an das Gebaren der sozialistischen Politfunktionäre. Nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, werden die tatsächlichen Brennpunkte ausgespart.

Selbstverständlich wird der Rundgang damit auch in der grünen Wohlfühlwolke zum gewünschten Ergebnis führen. Alles in Ordnung, keine gefährlichen Orte, alles eitel Sonnenschein – was regt sich die Polizei also so auf? Dass der Spaziergang allerdings nicht einmal ansatzweise belastbare Daten liefern wird, dürfte den beiden hoffentlich klar sein. Zumindest Herrn Habeck, der promovierter Philosoph und  stringente, wissenschaftliche Arbeit kennen gelernt hat, dürfte diese Erkenntnis zuzutrauen sein. Für unverfälschte Eindrücke müsste das Duo dann nämlich auch die anderen Brennpunkte besuchen, an denen es wirklich ‚knallt‘: Die Biedermannstraße in Leipzig, das Eisenbahnviertel, den Merianplatz in Dresden, den Vorplatz vor dem Hautbahnhof der Landeshauptstadt. Orte, in denen die Polizei nur noch mit Hundertschaften anrückt, Orte, in denen Gewalt, Belästigungen, Nötigung, Diebstahl, Drogenhandel und Raub an der Tagesordnung sind.

Den Fuß dorthin zu setzen, wo man auch als anständiger Bürger nachts noch ziemlich ungestört umhergehen kann, nur um die vermeintliche Sinnlosigkeit gefährlicher Orte ‚beweisen‘ zu können, ist verlogene Klientelpolitik. Den ökologisch angehauchten Tagträumern wird ihr eigenes Mütchen gekühlt, weil Habeck und Lippmann nichts passieren wird. Den Menschen, die an diesen Orten zu leiden haben, nützt das Schaulaufen nicht das Geringste.“

Leipzig, 22.11.2018

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