Blaue Partei ist und bleibt blau – AfD-Klage scheitert

Leipzig, 27.11.2018. Vor dem Landgericht Köln wurde heute die Klage der AfD gegen die blaue Partei wegen der Verwendung der Farbe ‚blau‘ im Parteinamen verhandelt. Die Kammer hat in der Sitzung ihr vorläufiges Beratungsergebnis bekannt gegeben.

Dazu Frauke Petry, MdB, Vorsitzende der blauen Partei und Mitglied der blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Vor dem Landgericht Köln haben die Richter am heutigen Tag klar zu erkennen gegeben, dass die Klage der AfD, uns die Farbe ‚blau’ im Parteinamen zu verbieten, keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Die blaue Partei ist blau und bleibt blau, denn Farben kann man nicht einfach schützen, um anderen die Verwendung zu untersagen.“

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