Finanzierung aus Steuermitteln: Staatsregierung sollte mit offenen Karten spielen

Die Landtagsabgeordnete der blauen Partei, Andrea Kersten, wollte von der Staatsregierung wissen, warum diese in Textdokumenten regelmäßig behauptet, Maßnahmen bzw. bestimmte Projekte würden aus Steuermitteln „auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts“ finanziert. (Drs.6/15174).

Die Fragestellerin kommentiert:

„Die Behauptung ist schlicht falsch. Zwar trifft die Staatsregierung soweit keine direkte Schuld. Besagte Formulierung findet sich in der Beschlussfassung des sächsischen Haushalts- und Finanzausschusses. Im  eigenen Interesse -nämlich wahrheitsgemäß zu berichten- sollte sie dem Ausschuss empfehlen, künftig auf diesen Passus zu verzichten bzw. diesen abzuändern. Denn so entsteht der Eindruck, die Entscheidung  über den Haushalt wäre einstimmig zustande gekommen. Dass dem nicht so war und auch künftig nicht sein wird, sieht der geneigte Beobachter an den Gegenstimmen der Opposition.“

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