Flüchtlingsverteilung in Europa – Berlin und Paris als Schleppergehilfen

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++

Leipzig, 23.07.2019. Die Zeit berichtet, „die Hälfte der EU-Staaten habe sich zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt“. Das Blatt beruft sich dabei auf entsprechende Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Einzelheiten gab er demnach keine bekannt, wird aber mit den Worten zitiert, die neue Initiative werde „schnell“ und „automatisch“ ablaufen.

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, dazu:

„Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um inzwischen fest an gewisse Muster zu glauben. Dass im Aufmerksamkeitsdefizit des politischen Sommerlochs in Berlin (und Paris) Dinge vereinbart werden, die Deutschland und seinen ahnungslosen Bürgern nach der Rückkehr aus dem verdienten Urlaub schwer auf die Füße fallen werden, verläuft exakt nach so einem Muster.

Während also die Deutschen irgendwo am Strand liegen, geht Macrons, Merkels und Seehofers europäische Umverteilungsinitiative ‚schnell‘ und ‚automatisch‘ über die Bühne. Fast könnte man darauf wetten, dass die umverteilten ‚Flüchtlinge‘ schneller von den Racketen-Booten im Mittelmeer aus in Deutschland angekommen sind als die Urlauber die Rückreisestaus auf der A9 hinter sich gelassen haben.

Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, stehen – wen wundert es – hinter dem deutsch-französischen Plan. Vielversprechend seien die Überlegungen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung wie die Zeit zu berichten weiß. ‚Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation sei im Interesse aller.‘

Der Kreis ‚aller‘ lässt sich recht einfach definieren: Schlepper, ‚Flüchtlinge‘ und diverse NGO als Hilfsschlepper. Vielleicht noch das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Propaganda-Tour vor Lampedusa. Und dann muss es noch jemanden geben, der Interesse an instabilen Verhältnissen in Deutschland hat. Das grenzt zwar schon wieder an eingangs erwähnte Verschwörungstheorien – wenn man sich aber mit den Folgen der bisherigen illegalen Einwanderung befasst, ist das mehr als naheliegend.

Fakt ist, alle anderen – besonders die osteuropäischen – Staaten, die bisher diesem irren Plan Zustimmung signalisiert haben, müssen praktisch keine Folgen befürchten. Die ‚verteilten‘ Flüchtlinge werden sich ganz wie von selbst mehrheitlich in Deutschland einfinden. Alles andere wäre nach bisherigen Erfahrungen so als ob man erwarten würde, dass in einer Schüssel voller Beeren alle am oberen Rand liegenbleiben würden und nicht etwa zur Mitte rollten. Nur, dass wir es mit sozialstaatlicher Anziehungskraft und nicht mit Schwerkraft zu tun haben.

Am Rande: Dem Treffen in Paris war zuvor eine Sitzung in Finnland vorausgegangen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dort erklärt, die Bundesregierung treibe zusammen mit Frankreich einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer voran. Dieser solle dafür sorgen, dass sich nicht bei jedem Schiff ein ‚quälender Prozess‘ bei der Verteilung entwickle. Man kann der Zeit wirklich nicht vorwerfen, unvollständig zu berichten. Es sollte damit auch dem Letzten klar sein, was von der Rolle der CSU in Berlin zu halten ist: Nichts!

Wie wurde Sebastian Kurz kürzlich in der Welt zitiert: ‚Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.‘

Dem ist nichts hinzufügen. Außer: Merkel, Maas, Macron und Seehofer betreiben das Geschäft der Schlepper, wenn sie faktisch eine Seebrücke mit garantierter Verteilung aufbauen wollen.“

Hintergrund: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/europaeische-union-verteilung-fluechtlinge-einigung-macron

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