BLAUPAUSE FÜR SACHSEN

Stand 13.04.2019 – Landtagswahlprogramm

Sachsen braucht eine starke mittelständische Wirtschaft, gute Schulen und Universitäten und selbstbewusste Familien – eine Balance zwischen Stadt und Land und Politiker, die erkennen, dass viele Sachsen mündiger und weitblickender sind als vielen Politikprofis lieb ist.

Die neue Landesregierung muss sich endlich wieder als Treuhänder von Steuergeldern verstehen, muss erkennen, welche Kräfte zwar nach einem starken Staat rufen, aber meistens nur, um sich an Steuergeldern zu bereichern und muss politische Kontroverse fördern anstatt sie auch medial zu bekämpfen.

Wer genauso denkt wie wir, kann am 1.9.2019 ein überfälliges Signal setzen!

#einfachmachen #blauePartei #TeamPetry #freiundkonservativ

 

Familie | Kinderbetreuung

  • Wahlfreiheit der Kinderbetreuung gewährleisten – Steuer- und Abgabenentlastung für Familien vorantreiben
  • Kindertagesstätten in sächsisches Bildungssystem eingliedern, Wiedereinführung des verbindlichen Vorschuljahres und weiterer altersgemäßer Bildungsinhalte
  • „Jung und Alt“ gehören zusammen – Reden, Singen und Vorlesen als regelmäßiges Programm in Kindergarten und Altenheim etablieren
  • Betreuungsschlüssel, insbesondere mit pädagogisch geschultem Personal verbessern
  • Attraktivität der Erzieherausbildung erhöhen (Quereinstieg erleichtern)
  • Schwangerschaft ist keine Krankheit – zu 9 Monaten Untätigkeit „verurteilt“ zu werden, birgt ebenfalls Risiken – Mutterschutz, insbesondere in Kindertagesstätten normalisieren
  • Einführung einer landesweiten „Nestbauzentrale“ für die Ansiedlung junger Familien in Sachsen als Teil einer langfristigen bundesweiten Werbekampagne für Sachsen (als Onlineangebot; soll verschiedene Angebote gebündelt anbieten: Arbeitsplätze, Betreuungsangebote, Wohnung, usw.)

 

Sicherheit | Staat | Feuerwehr

  • geplante Neueinstellung von 1.000 Polizeibeamten unzureichend, die Einstellungszahlen müssen deutlich erhöht werden (bis zu 700 Neueinstellungen jährlich bis 2030 laut GdP)
  • sächsische Grenzpolizei als Teil der Landespolizei einrichten
  • Polizei braucht „Reform von innen“ statt „von oben und außen“: Fehlsteuerung bei Personaleinsatz (junge versus alte Beamte, IT-Fachleute ohne Polizeikenntnisse), technischer Ausstattung und keine Übernahme polizeifremder Aufgaben
  • Anpassung des neuen sächsischen Polizeigesetzes für mehr Präventionsbefugnisse
  • dringende notwendige Vernetzung LKA und Polizei, Gesamtkonzept zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Bandenkriminalität notwendig
  • Landeskonzept zur Prävention von Gewalt in Fußball-Stadien – Vereine und Polizei einbinden
  • jeglichen Extremismus bekämpfen
  • politische Rückendeckung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gewährleisten
  • Gesetzesvorgaben zur Freistellung von Führungskräften und Ausbildern der freiwilligen Feuerwehr zur Weiterbildung von Nachwuchskräften OHNE Mehrbelastung von Arbeitgebern umsetzen
  • Förderung von Gemeinden mit freiwilligen Feuerwehren bei der Einhaltung der Tageseinsatzbereitschaft

 

Sozialrechtsreform | Rentenreform

  • Arbeit muss sich wieder lohnen!

Einführung eines unbürokratischen aktivierenden Grundeinkommens mit Erwerbsmehrwert für alle volljährigen deutschen Staatsbürger

 

Schule | Bildung | Sport

  • fachbezogene Lehrerbedarfsprognose durchführen, Verbesserung der Lehrerausbildung (Praktika, Eignungstests) und der Schulausstattung (analog und digital), kleinere Klassen
  • Überprüfung der Lehrer-Verbeamtung inkl. Befragung der sächsischen Lehrer
  • Wissensvermittlung stärken (MINT-Fächer, voller Erhalt der Stundentafel, keine Genderideologie); sach- und fachliche Überprüfung und Anpassung von Lehrinhalten
  • Zensuren erhalten (Kopfnoten, Schulnoten, Klassenstufenwiederholung)
  • Schulbuch-Durcheinander beenden – Gründung eines sächsischen Schulbuchverlags in Verantwortung des Freistaats
  • politische Debatten und kontroverse Diskussionen in die Schulen unter Beteiligung aller Parteien, Wertschätzung von Unternehmertum und Bauern als Säulen der Wertschöpfung
  • mehr Berufspraktika – ab Klasse 7 je 2 Wochen pro Jahr und Lockerung bürokratischer Regularien für Schüler und Unternehmer
  • Inklusion hat klare Grenzen – Experimente beenden und Förderschulen stärken
  • Qualitätsverbesserung an Oberschulen, erweiterte Hochbegabtenförderung
  • sächsisches Abitur stärken und Hochschulreife garantieren – für sächsische Abiturienten NC-Bonus an deutschen Hochschulen einführen, um Qualitätsunterschied zu belohnen
  • für alle Schulformen bessere Berufsorientierung, Fach-Eignungstests für alle Studiengänge, um Abbrecherquote zu reduzieren
  • Wiedereinführung von Schülerlotsen (Pedi-Bus) für Grundschulen
  • „Timur und sein Trupp“ – Schüler für freiwillige Nachbarschaftshilfe begeistern
  • „Zukunftsrat Bildung“ gründen – besetzt mit externen Sachverständigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und kreativen Denkfabriken zur Identifikation, Analyse und Lösungen für mittel- und langfristige Herausforderungen im Bildungssystem
  • kostenlose Nutzung landeseigener und kommunaler (finanzieller Ausgleich über Landesmittel) Sportstätten für gemeinnützige Sportvereine ermöglichen
  • schulische Sportstätten auch in Ferienzeiten zur Verfügung stellen und zugänglich halten; erhöhte Förderung des Sportstättenneubaus und der Sportstättensanierung
  • Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems
  • verbindliche Bildungsempfehlung einführen (in das Schulgesetz)

 

Hochschule | Forschung

  • Freiheit/Einheit von Forschung und Lehre bewahren, bessere Organisation der Studienabläufe, auskömmliche öffentliche Finanzierung garantieren, kein Promotionsrecht für Fachhochschulen
  • Beibehaltung des Lehrstuhlprinzips – studentische Mitbestimmung darf nicht Qualität von der Lehre beeinträchtigen
  • Bologna-Experimente beenden – zurück zu Diplom/Magisterabschlüssen und Staatsexamina
  • Deutsch bleibt primäre Sprache in Lehre (Vorlesungen, Seminare, Übungen, digitale Lernmedien)
  • mittelstandsorientierte Forschungsförderung verbessern
  • Eignungstests für Studiengänge einführen/ausbauen
  • bundesweit einheitliche Immatrikulationsnummer und Fristen für Zulassungsbescheide einführen
  • Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester beibehalten
  • Vorrang für MINT-Fächer, keine Ausweitung von Sozialwissenschaften oder gar Einführung von „Genderwissenschaft“
  • Erhöhung der Anzahl von Medizinstudienplätzen an sächsischen Hochschulen, ausreichende Berücksichtigung von Bewerbern für „Landärzte- und Landlehrerprogramme“
  • „Faires Mediziner-PJ“ – faire Bezahlung im Praktischen Jahr
  • Unterstützung und Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz

 

Wirtschaft | Infrastruktur | Tourismus

  • Überprüfung aller Steuer-Subventionen für sogenannte Demokratie- und Vielfaltvereine
  • Überprüfung landes-, bundes- und europarechtlicher Beschränkungen für lokale Industrie-, Gewerbe- und Tourismusprojekte
  • Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig stärken – Tourismusstrategie 2020 fortschreiben, Unternehmer und Verbände von Bürokratie entlasten
  • weiße Flecken beim Breitbandausbau endlich! landesweit mit Steuermitteln schließen (Bundes- und EU-Förderung dafür zentral und effizient einsetzen); Organisation und Verantwortung auf Landesebene ansiedeln
  • „Sachsen macht glücklich“ statt „So geht sächsisch“ – langfristig angelegtes Programm für den Zuzug von Familien und Fachkräften aus ganz Deutschland und Europa nach Sachsen
  • private Fachkräfteinitiativen unterstützen
  • Mittelstand und öffentliches Leben vor EU-Richtlinien und „grün-sozialistischen“ Bundesgesetzen schützen – z. B. DGSVO, Pauschalreiserichtlinie, EU-Entsenderichtlinie, ElektroG, zuk. Klimaschutzgesetz
  • Beschränkung sachgrundloser Befristung wird abgelehnt
  • sächsische Initiativen im Bundesrat für Steuerreform (Solidaritätszuschlag, kalte Progression, Familiensplitting, SV-Reform, Gewerbesteuer), Entlastung bei Dokumentation und Prüfpflichten von Unternehmen
  • Steuer- und Abgabenentlastung statt immer neuer Förderprogramme – letztere sind zu vereinfachen und zu digitalisieren
  • berufs- und branchenspezifische Bildungswerke mit praxisnahen Fachleuten reaktivieren – stärkere Vernetzung mit IHK
  • Entlohnung der Lehrlinge im Handwerk verbessern, Vorschläge der HWK für die Qualitätssicherung durch stärkere Meisterbindung und erfahrene Fachkräfte umsetzen
  • Reduzierung Gewerbesteuer, Kommunen müssen ihre Gewerbesteuereinnahmen effektiv behalten dürfen (Nivellierungshebesatz des FAG darf nicht zu Rekordbelastung führen)

 

Verkehr | Mobilität

  • Landesverkehrsprognose aktualisieren, Planungsverfahren beschleunigen
  • Elektrifizierungslücken schließen, Region Südwestsachsen zeitnah an schnellen Schienenfernverkehr anschließen
  • Kleinstaaterei bei bundesweiten Großraum- und Schwerlasttransporten beenden
  • Ausbau entsprechender Parkmöglichkeiten neben sächsischen Autobahnen und Bundesstraßen; sollte der Bund die Kosten nicht übernehmen, muss Sachsen in Vorleistung gehen
  • Sachsentarif und landesweites Bildungsticket für Schüler, Studenten und Lehrlinge einführen
  • Intelligente und umfangreichere Anbindungen zwischen Stadt und Land auf Straße und Schiene (engere Taktung von Busverbindungen in Zubringerfunktion zu „ÖPNV-Hauptachsen“
  • Ablehnung von Fahrverboten jeder Art
  • individuelle Lösungen wie Ruf-Taxis im ländlichen Raum statt leerer Linienbusse
  • Einführung eines generellen Überholverbots von LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t auf zweistreifigen Autobahnen
  • Umweltzonen abschaffen – kommunale Verantwortung auf Landesebene begleiten

 

Ländlicher Raum | Landwirtschaft | Umwelt

  • Abkehr von der städtischen Leuchtturmpolitik vergangener Jahre und Erhalt/ Wiederbelebung der gesamten ländlichen Infrastruktur (s. o.) werden dem ländlichen Raum zu neuer Blüte verhelfen
  • Ehrenamt/Vereine/Nachbarschaftshilfe unterstützen – Vereinsamung und Krankheiten durch vitale Ortsgemeinschaften vorbeugen und begleiten
  • Einsamkeitsministerium statt Staatsministerin für Integration und Gleichstellung
  • Stärkung der bäuerlichen Kultur, regionaler Landwirtschaftsbetriebe und ihrer Wertschöpfungsketten – langfristige Abkehr von EU-Subventionen zugunsten starker lokaler Märkte; lokale Wirtschaftlichkeit statt dezentrale EU-Wirtschaft stärken (agrarpolitisches Leitbild)
  • landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen vorzugsweise an ortsansässige Landwirte verkauft werden (Betriebsniederlassung im gleichen oder angrenzenden Landkreis)
  • Unterstützung von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben zum Erhalt bäuerlicher Infrastruktur, insbesondere durch Abbau von Bürokratie und Dokumentationsaufwand
  • Direktvermarktung sächsischer Produkte stärken (länderspezifische Kennzeichnung)
  • Tierseuchenprävention (afrikanische Schweinepest) – Autobahnraststätten und -plätze sowie Parkplätze entlang von Bundesstraßen wildschweinsicher einzäunen, sichere Abfallbehälter aufstellen
  • Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen z. B. in Windräder beenden, bäuerliches Kerngeschäft beleben
  • Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen, striktes Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern, Einleitung des Rückbaus von Windkraftanlagen – langfristig: windradfreies Sachsen zum Erhalt unseres Artenreichtums in Fauna und Flora
  • Müllimporte zur Deponierung stoppen
  • Lärmschutz im Sinne der Menschen durchführen; Neubauten, zum Beispiel im Verkehrswegebau, dürfen in ihren Auswirkungen nach Fertigstellung die Situation im Vergleich zu vorher nicht verschlechtern

 

Energie

  • Vernunftkraft für Versorgungssicherheit in Sachsen: Energiemix aus heimischer Braunkohle u. a. fossilen Brennstoffen erhalten, moderne Kernkraftnutzung vorantreiben und umweltschädlichen Ausbau von Windkraftanlagen und Solaranlagen beenden (inkl. EEG-Förderung), bestehende Anlagen haben Bestandsschutz
  • ENEV, Stromsteuer und weitere Kostentreiber auf Bundesebene bekämpfen (Umsatzsteuer im Rahmen einer großen Steuerreform für Strom von 19 % auf 7 % senken)
  • nachhaltige und grundlastfähige Energietechnologien unter Einbeziehung der Kernenergie, Kernfusion erforschen, beziehungsweise deren Einsatz und Nutzung vorantreiben
  • Ausbau und Nutzung der Wasserstofftechnologie sowie synthetischer Energieträger
  • Ausbaustopp für Windenergieanlagen, „windkraftgeschädigte“ Grundstückseigentümer müssen „braunkohlegeschädigten“ Eigentümern mit Blick auf Entschädigungen gleichgestellt werden

 

Jagd | „Scheinwolf“

  • drastische Überarbeitung des sächsischen Jagdgesetzes zu folgenden Punkten:
  • Obere Jagdbehörde – wie andere obere Verwaltungsbehörden auch – dem Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft unterstellen (bisher Staatsbetrieb Sachsenforst zugeordnet)
  • Jagd auf Schalenwild im Januar beenden, Abschüsse ohne Abschussplan abschaffen, Bejagung Fuchs, Wildschwein und invasiver Arten (z. B. Mink, Waschbär, Marderhund) praxisgerecht fördern
  • keine Ansiedlung von Braunbären in Sachsen
  • Befragung der ansässigen Bevölkerung zur Ansiedlung des Wolfes durchführen (insbesondere in der Lausitz)
  • flächendeckende und unabhängige Überprüfung der „Wolfs“-Genetik durch internationale und Experten – bei Feststellung einer weitgehenden Verwilderung mit Hunden, müssen die Wolfshund-Bestände in Sachsen zwecks Wolfsschutz entnommen werden
  • umfassende Aufklärung der gesamten sächsischen Bevölkerung über fehlgeschlagenen Wolfsschutz
  • Bestandsreduktion auf maximal zwei bis drei Rudel (max. 30 bis 40 Tiere) in ganz Sachsen und nur in siedlungsfreien Gebieten, ausgehend von einer Besatzdichte von grundsätzlich einem, maximal zwei Wölfen pro 1.000 Quadratkilometer in Sachsen – Wölfe außerhalb festgelegter Wolfsterritorien sind normal zu bejagen
  • Normalisierung der landwirtschaftlichen Weidetierhaltung und Wanderschäferei ohne zusätzlichen Herdenschutz
  • Beweislastumkehr bei Schäden durch Risse und Entschädigung entsprechend Wiederbeschaffungswert einführen
  • staatliches Wolfsmonitoring auf wesentliche Aufgaben beschränken und nicht durch private Dritte, sondern durch die sächsische Landesanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen durchzuführen

 

Kultur | Medien | Sorben

  • bessere Ausstattung von Musikschulen, vor allem in Landkreisen (Verträge für Musikschullehrer)
  • Schulprojekt „JeKi“ (Jedem Kind ein Instrument) fortführen und auf ganz Sachsen ausdehnen
  • Einsatz für den Schutz der deutschen Sprache und Schrift, keine Gendersprache, „political correctness“ abschaffen, Haushaltmittel für Projekt „gendergerechte Sprache“ sind vollständig zu streichen
  • Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner gegenwärtigen Form und Umbau zu einem freiwilligen „Bürgerrundfunk“ für Berichterstattung, Bildung und Kultur, dadurch mittelbar Stärkung von regionalen und privaten Konkurrenzangeboten
  • Abschaffung des Rundfunk-Zwangsbeitrags
  • Bundesinitiative für neues Mediengesetz: gleiche Regeln für alle Medienplattformen, pragmatischer Urheberrechtsschutz statt EU-Urheberrecht (Artikel 17)
  • Sächsisches Sorbengesetz aktualisieren – die Sorben bestimmen selbst, wer sie in externen Gremien vertritt
  • Besonderheiten der sorbischen Sprache, Geschichte, Kultur und Identität sind im sächsischen Lehrplan zu verankern
  • sorbischsprachige Abiturienten gezielt für den Beruf als Sorbischlehrer anwerben
  • der Islam ist kein integraler Bestandteil/Voraussetzung für Sachsen
  • die christlich-abendländische, jüdische Kultur – Religionsfreiheit stärken
  • Finanzierung Religionsgebäude und deren Prediger aus dem Ausland nicht zulassen
  • schleichender Islamisierung entgegenwirken

 

Recht | Justiz

  • Justiz und Justizvollzugsanstalten personell besser ausstatten – JVAs sind Orte der Sühne und Resozialisierung, nicht der Verwahrung
  • keine Bagatellisierung von Straftaten (Schwarzfahren, geringwertiger Diebstahl, Sachbeschädigung oder Drogenkonsum)
  • ausländische Strafgefangene zurück in die Heimat zur Entlastung der JVAs
  • Einstellung von 200 Richtern und Staatsanwälten (bis 2030 Pensionswelle von über 50%)
  • professionelle Beweissicherung, insbesondere für Gewalt-Opfer, moderne Protokollierung in allen deutschen Gerichten (digitale Aufzeichnung statt manueller Mitschrift durch Prozessbeteiligte)
  • Verbesserung des Opferschutzes
  • Strafbarkeit des Drogenkonsums in der Schwangerschaft (Recht auf Selbstschädigung muss ab Feststellung der Schwangerschaft enden)

 

Verwaltung | Länderfusion

  • kommunale Selbstverwaltung stärken – höhere Zuweisungen, weniger Förderprogramme und damit Entlastung bei Bürokratie und Pflichtaufgaben
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben (Bürgeranträge, Beurkundungen, Kfz-Zulassungen)
  • umfängliche Befragung der Bürger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einer langfristigen Länderfusion (Mitteldeutschland) mit folgendem Ziel: Zusammenlegung der Ministerien und obersten Landesbehörden, dafür eine Ausweitung der bürgernahen Verwaltung vor Ort
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Sachsen (Bürger sollen Zugang zu behördlichen Informationen, Dokumenten und Verwaltungsakten erhalten, sofern nicht der Schutz personenbezogener Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder besondere öffentliche Belange entgegenstehen)
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner

 

Demokratie

  • Hürden für Volksentscheide müssen sinken (Absenkung der Quoren für Volksantrag und Volksbegehren – Volksantrag 0,5 % der Stimmberechtigten, Volksbegehren 7 % der Stimmberechtigten)
  • Wiedereinführung der „Demokratieerklärung“ von Vereinen, Verbänden und sonstigen Initiativen oder Organisationen, die staatliche Fördermittel beantragen
  • Korrektur der Fehlentscheidung über höhere Entschädigung von kommunalen Mandatsträgern – einheitliche Regelung für Entschädigung im Ehrenamt
  • Vereinfachung von Wahlantritten ab kommunaler Ebene-Reform der Unterschriftensammlungen für neue politische Gruppierungen
  • Überprüfung der 5 %-Hürde auf allen politischen Ebenen

 

Parlamentsreform – Politiker mit Beruf statt Berufspolitiker

  • wir streben für Sachsen eine umfassende Parlamentsreform an. Anstatt monatlich soll das Parlament künftig nur noch viermal im Jahr als sogenanntes Teilzeitparlament (schweiz. Milizparlament) tagen
  • Wahlantritt auch für freie Bürgerlisten
  • Ehrenamtliche Abgeordnete erhalten Aufwandsentschädigung, keine Voll-Alimentierung – Ziel ist, Politiker mit Beruf unabhängiger von Diäten, Mandaten und damit auch von ihren jeweiligen Parteien zu machen.
  • ein straffer Zeitrahmen für Parlamentssitzungen wird zu einer Konzentration auf die wirklich wichtigen politischen Debatten führen.
  • verbunden wäre eine solche Reform mit weniger Ausschusssitzungen, einem umfangreichen wissenschaftlichen Beratungsdienst des Parlaments, der den Abgeordneten zur Verfügung steht und einem besseren finanziellen Mitarbeiterbudget, um die dann berufstätigen Abgeordneten zu entlasten und kompetente Unterstützung zu finden.

 

Asyl | Aussengrenzen

  • Duldungsstatus abschaffen, keine Einreise von Asylbewerbern ohne Identitätsnachweis
  • straffe Kontrollen an sächsischen und deutschen Außengrenzen gewährleisten
  • kriminelle Ausländer unter Nutzung zentraler Abschiebeeinrichtungen konsequent abschieben (Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam)
  • straffällig gewordene Asylbewerber (mehr als dreimal oder Straftat, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wurde) sind vom Asylverfahren auszuschließen und sofort auszuweisen
  • genetische Altersfeststellung bei straffälligen minderjährigen Flüchtlingen
  • Kommunen bei den Kosten für Migration entlasten
  • Ausbau von Ankerzentren – bei unklarem Aufenthaltsstatus müssen die Bewerber in den Ankerzentren bleiben
  • Einsetzen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

 

Gesundheit | Hebammen | Pflege

  • Bürokratieabbau und Wiedergewinnung der Freiberuflichkeit für medizinische Fachkräfte (Ärzte, Hebammen, …)
  • Datenschutz der Patienten hat höchste Priorität
  • Telematik und die elektronische Gesundheitskarte sind in der jetzigen Form abzulehnen, um wirtschaftlichen Missbrauch zu verhindern
  • Pflege sichern und Einstellung von mehr Pflegefachpersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste; Arbeitsbedingungen verbessern, angemessene Vergütung
  • Einführung eines sächsischen frei verfügbaren finanziellen Budgets für pflegende Angehörige
  • Anerkennung der im Ausland erworbenen medizinischen Abschlüsse beschleunigen
  • flächendeckende fachärztliche Gesundheitsversorgung durch geeignete Integration von Telemedizin und erweiterter Delegation medizinischer Leistungen
  • Entlastung Ärzte von nichtmedizinischen Aufgaben
  • Wiederbelebung des Netzwerkes von Gemeindeschwestern im ländlichen Raum/Einbindung von Hebammen/Stärkung Nachbarschaftshilfe (Timur und sein Trupp)
  • Haftungshöchstgrenze und Haftungsfond für Hebammen einführen – Geburtshäuser, Hebammenzentren, hebammengeleitete Kreißsäle sowie ambulante Hebammenversorgung sachsenweit fördern
  • Unterstützung und Erhalt kleiner, regionaler Krankenhäuser